Parlamente für Nachhaltige Entwicklung
Friede, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in allen Ländern Grundvoraussetzungen für eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Parlamente sind zentrale Akteure für die Förderung von Nachhaltigkeit und Resilienz sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. In ihren demokratiepolitisch wichtigen Funktionen als legislative, kontrollierende und repräsentative Instanz können nationale Parlamente aktiv an der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) mitwirken. Dazu gehört auch das Aufzeigen von Inkohärenzen und die Suche nach Lösungsansätzen; insbesondere hinsichtlich dieser Aufgabe ist es notwendig, die Kapazitäten von Parlamenten zu stärken. Denn inkohärente Politiken sind teuer, ineffizient und belasten somit die finanzielle Nachhaltigkeit. Abgeordneten wird beim Aufbau eines nachhaltigen Systems eine Schlüsselrolle zuteil. Sie sind in der Position, soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit einzufordern: durch Entschließungsanträge, parlamentarische Anfragen, Enqueten, regelmäßigen Wissensaustausch mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteur_innen und der Forderung nach einer SDG Berichtspflicht der Ministerien an das Parlament.
Agenda 2030
Die universell gültigen 17 Nachhaltigkeitsziele wurden bei der UN-GV 2015 beschlossen (seit 2016 in Kraft) und sind in jedem Unterzeichnerstaat entsprechend der jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen bis 2030 umzusetzen. Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 die Bundesministerien beauftragt, die Agenda 2030 durch den Mainstreaming Ansatz (Einarbeitung in relevante Strategien und Programme) umzusetzen und eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die für die Koordinierung und Berichterstattung verantwortlich ist.
Ausgewählte SDGs für die Partnerschaft zwischen Österreich und Zambia
Im Mittelpunkt der Partnerschaft steht die Stärkung des österreichischen und zambischen Parlaments bei der Umsetzung ausgewählter Sustainable Development Goals (SDGs):
SDG 16: Aufbau von leistungsfähigen, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen auf allen Ebenen
SDG 4: inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle
SDG 4.4: höhere Anzahl an Jugendlichen und Erwachsenen mit fachlichen und beruflichen Qualifikationen für eine Beschäftigung, eine menschenwürdige Arbeit und Unternehmertum
SDG 4.7: Qualifikation von Lernenden durch Bildung für nachhaltige Entwicklung und Lebensweisen, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, eine Weltbürgerschaft, die Wertschätzung kultureller Vielfalt und des Beitrags der Kultur zu nachhaltiger Entwicklung
SDG 3.7: Informationsvermittlung und Bildung zu sexuellen und reproduktiven Rechten).
Nachdem die Umsetzung der SDGs ein Multistakeholder Prozess ist und neben den Regierungen, Parlamenten, Bundesländern, Gemeinden, Wirtschaftspartnern auch die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle spielt, wurden im Rahmen der parlamentarischen Partnerschaft die Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger_innen und die Demokratievermittlung an Kinder und Jugendliche als zielfördernde Maßnahmen identifiziert.
