Zwei Veranstaltungen zu Politikkohärenz im Interesse Nachhaltiger Entwicklung
In den letzten Jahren haben verschiedene wirtschaftliche und ökologische Krisen das Leben der Menschen weltweit stark beeinträchtigt. Als Folgen dieser Krisen ergeben sich Herausforderungen, die nur durch eine nachhaltige, harmonisierte und wirksame Politik auf internationaler und nationaler Ebene angegangen werden können. Inkohärente Politiken wirken sich nachteilig auf die Entwicklung sowohl in den Partnerländern des globalen Südens als auch in den Geberländern selbst aus. Während im globalen Süden die wirtschaftlichen und sozialen Kosten inkohärenter Politiken häufig die Ärmsten treffen, führen diese in den Geberländern zu kostspieligen Ineffizienzen. Policy Coherence for Sustainable Development (PCSD) versucht, diese Herausforderungen umfassend zu bewältigen, da sie entscheidende Abhängigkeiten verschiedener Politikbereiche berücksichtigt.
Am 10. Dezember diskutierte ein internationales Gremium von Expert*innen aus verschiedenen Bereichen über Herausforderungen und Chancen von PCSD. Die Bemühungen zur Beseitigung der Armut, zur Minimierung von Ungleichheiten, zur Einhaltung der Menschenrechtsagenden und zur Umsetzung solider Umwelt- und Klimastrategien stehen in direktem Zusammenhang mit Fragen der politischen Kohärenz. In einem Round Table am Morgen sowie einer Podiumsdiskussion am Abend legten die Diskutant*innen Perspektiven aus Sambia, der Europäischen Union, der OECD, Finnland sowie aus Parlament, Ministerien und der Zivilgesellschaft in Österreich dar. In beiden Veranstaltungen wurden die Potenziale und Vorteile einer kohärenten Politik für eine nachhaltige Entwicklung hervorgehoben und Möglichkeiten diskutiert, wie die Verantwortung für eine kohärentere Politik für nachhaltige Entwicklung zum Nutzen der Länder im Süden und Norden besser wahrgenommen werden kann.
27. März 2019 - FAIRTRADE Ausstellung im Parlament
Im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs fand am 27. März 2019 die bereits 13. FAIRTRADE Informationsausstellung im österreichischen Nationalrat statt. Das Thema Nachhaltigkeit ist sehr relevant und es gilt, das Bewusstsein dafür zu schärfen, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Viele Abgeordnete engagieren sich in dieser Hinsicht, etwa im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs.
Zentraler Inhalt der diesjährigen Ausstellung war das Konzept des Living Wage, des Existenzlohns. Weltweit arbeiten über eine Milliarde Menschen lohnabhängig beschäftigt als sogenannte Working Poor. Trotz harter Arbeit können diese Menschen oft nicht für den eigenen und den Lebensunterhalt ihrer Familien aufkommen, beschrieb auch Helmut Schüller, Vorstandsvorsitzender von FAIRTRADE Österreich. Ursachen dafür sind unter anderem die unfaire Verteilung von Einkommen und Gewinnen entlang der (internationalen) Wertschöpfungsketten, fehlende Möglichkeiten kollektiver Lohnverhandlungen, und nicht zuletzt zu niedrige gesetzliche Mindestlöhne, die kaum zum physischen Überleben reichen und kein menschenwürdiges Leben ermöglichen. In zahlreichen Ländern des globalen Südens machen Mindestlöhne nur zwischen 37% und 73% des geschätzten Existenzlohnes in der jeweiligen Region aus.
Mit einem Existenzlohn soll sichergestellt werden, dass Arbeit ein ausreichendes Einkommen zur Deckung der Lebenshaltungskosten einer Familie bietet und die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. Inkludiert werden Kosten für angemessene Ernährung, Unterkunft/Wohnen, Mobilität/Transport, Kleidung, Bildung, medizinische Versorgung und Sparen bzw. ein frei verfügbares Einkommen (z.B. für Notfälle). Der Existenzlohn ist landesspezifisch. Das Konzept des Existenzlohns bezieht sich u.a. auf die UN-Menschenrechtscharta, in welcher festgehalten wird, dass jeder Mensch das Recht auf Arbeit, befriedigende Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf angemessene Entlohnung hat, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert und die, wenn nötig, durch andere soziale Schutzmaßnahmen zu ergänzen ist. Das existenzsichernde Einkommen ist eng mit dem Nachhaltigen Entwicklungsziel, SDG 8, „Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ verknüpft.
FAIRTRADE leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der SDGs. Das Ziel von FAIRTRADE ist es, dass Kleinbauernfamilien und lohnabhängige Beschäftigte auf Plantagen im globalen Süden ein sicheres und gutes Leben führen und über ihre Zukunft selbst bestimmen können, und zwar durch faire Preise für ihre Anbauprodukte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Die Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung, Carla Weinzierl, appellierte an die Gesetzgeber, sich stärker für soziale Verantwortung einzusetzen und betonte die Bedeutsamkeit einer verbindlichen Regulierung für Unternehmensverantwortung auf EU-Ebene. Die Leitprinzipien, die fairen Handel und einen fairen Lohn ermöglichen, basieren nämlich auf Freiwilligkeit und seien im nationalen Recht nicht umgesetzt.
11. Dezember 2018 - Präsentation des Global Education Monitoring Reports
Der Global Education Monitoring Report (GEM) wird jährlich von einem bei der UNESCO angesiedelten unabhängigen Expert*innenteam herausgegeben. Aufgabe des Berichtes ist es, die Fortschritte bei der Erreichung internationaler Bildungsziele zu überprüfen, vor allem in Bezug auf das SDG 4 "Hochwertige Bildung für alle".
In einem thematischen Teil erörtert der Bericht Schlüsselfragen des internationalen Bildungswesens, dokumentiert aktuelle Forschungsergebnisse sowie praktische Erfahrungen und spricht Empfehlungen aus. Erstmals wurde der Bericht im Rahmen des PNSD im Parlament präsentiert.
Der GEM 2019 war dem Thema „Migration und Bildung – Brücken bauen statt Mauern“ gewidmet und lieferte Informationen zu nationalen Unterschieden in der Migrationspolitik und bei Migrationsmustern in Bezug auf Bildung. Kindern von Geflüchteten sowie Migrant*innen wird das Recht auf hochwertige Bildung in vielen Ländern der Welt noch nicht hinreichend gewährt. UNESCO Senior Analyst, Dr. Bilal Barakat, legte dar, dass in Österreich das Recht auf Bildung für Geflüchtete nicht umfassend gegeben ist. Es ist die Ansicht der UNESCO, dass Staaten Bildung unabhängig vom Aufenthaltstitel gewährleisten sollten.
Die Abg.z.NR und Mitglieder der Joint Parliamentary Peer Group Nico Marchetti (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Stephanie Cox (JETZT) diskutierten anschließend mit Vertreter*innen des Bildungsministeriums, der Universität Innsbruck und des Vereins PROSA (Projekt Schule für alle) über die strukturelle Benachteiligung von Schüler*innen mit Migrationshintergrund und erläuterten Möglichkeiten, den Zugang zu hochwertiger Bildung weiter zu öffnen. Dabei wurde auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern hervorgehoben.
16. Mai 2018 - FAIRTRADE Ausstellung im Parlament
Der Nationalratspräsident betonte die Bedeutung des Nord-Süd Dialogs und von FAIRTRADE in Bezug auf deren Beitrag zu einem umfassenderen Verständnis und veränderten Bewusstsein von Entwicklungspolitik auf parlamentarischer Ebene und in der Bevölkerung. Durch zahlreiche Kampagnen und Bildungsangebote von FAIRTRADE verstehen die Österreicher_innen heute globale Zusammenhänge wesentlich besser, beispielsweise die Auswirkungen von Konsumentscheidungen in Europa auf Menschen in den Anbaugebieten in Afrika, Asien oder Lateinamerika.
Vor 25 Jahren wurde FAIRTRADE Österreich gegründet und der erste fair gehandelte Kaffee kam in die heimischen Supermärkte. Heute kennen 90 % der Bürger_innen das FAIRTRADE-Siegel. Das Ziel von FAIRTRADE ist, dass Kleinbauernfamilien und Beschäftigte auf Plantagen im globalen Süden ein sicheres und gutes Leben führen und über ihre Zukunft selbst bestimmen können, und zwar durch faire Preise für ihre Anbauprodukte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
FAIRTRADE ist ein etabliertes und funktionierendes System im globalen Handel und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals). Die 17 SDGs (Agenda 2030, Nachhaltigkeitsziele) sind auch in Österreich entsprechend den nationalen Rahmenbedingungen bis 2030 umzusetzen.
Helmut Schüller, Vorstandsvorsitzender von FAIRTRADE Österreich, stellte in seinen Worten klar, dass die Idee und das Konzept von FAIRTRADE leider nicht der Normalfall im internationalen Handel sei. Er appellierte an die Besucher_innen, die Unterstützung des fairen Handels zum Normalfall zu machen, sowohl auf persönlicher Ebene als auch durch gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Macht der Konsument_innen allein reicht nicht aus, es braucht politische Entscheidungen – dies unterstrich auch Andrea Schlehuber, die Geschäftsführerin der EZA Fairer Handel GmbH.
11. Dezember 2017 - DIALOG Event zum SDG 4.7 - Global Citizenship Education
Im Mittelpunkt des DIALOG Events zum SDG 4.7 – Global Citizenship Education – stand Bildung als der Motor gesellschaftlicher Veränderung. Das SDG 4.7 soll sicherstellen, dass alle Lernenden durch Bildung das Wissen und die Fähigkeiten erlangen, um nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Weltweit zusammenhängende Herausforderungen machen es notwendig, dass Menschen in der Lage sind, globale Fragen und Interdependenzen zu verstehen und diese sensibilisiert zu reflektieren.
Die Politik und die Gesellschaft sind gefordert, die Rolle von Bildung in dieser Hinsicht zu stärken. Bildungs- und Erziehungsarbeit muss in diesem Kontext Menschen befähigen, sich kritisch mit weltweiten Entwicklungen auseinanderzusetzen, Komplexität und Vielfalt der Perspektiven zu verstehen, darüber nachzudenken, was gerecht und ungerecht ist und wie sich Phänomene der Globalisierung auf ihren Alltag beziehen bzw. welcher Spielraum sich dadurch für ihr eigenes Handeln ergibt.
Bei der Veranstaltung am 11. Dezember 2017 im Presseclub Concordia unterstrichen Bildungsexpert_innen aus Wissenschaft, Schule und außerschulischer Bildungsarbeit die Notwendigkeit einer Global Citizenship Education, denn die Ebene des Nationalstaates ist nicht mehr der alleinige Bezugsrahmen in einer globalisierten Welt. Globale Bildung ist die Voraussetzung, um Demokratie voran zu treiben. In Österreich gibt es zahlreiche einzelne Initiativen und Aktivitäten, sowohl in Bezug auf die SDGs generell als auch mit Hinblick auf Global Citizenship Education. Es bestehen jedoch strukturelle Schwächen und es fehlt eine integrative Gesamtstrategie, die globale Bildung nachhaltig im System verankern würde.
Weiter Informationen auch auf der Homepage der Kommission für Entwicklungsforschung (KEF).
>>> PPP Werner Wintersteiner, Global Citizenship Education Lehrgang
>>> PPP Friederike Koppensteiner, UNESCO Schulen
22. Juni 2017 - Runder Tisch zum SDG 4
Am Donnerstag, den 22. Juni 2017, diskutierten im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs (PNSD) Abgeordnete des österreichischen Parlaments mit Expert_innen und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft über den Status quo in Bezug auf das Nachhaltige Entwicklungsziel 4 (SDG 4) in Österreich. Die SDGs wurden 2015 von der UN-Generalversammlung beschlossen und gelten seit 2016 für alle Staaten, wie die Moderatorin Margarita Langthaler von der ÖSFE in ihren Eingangsworten erläuterte. Jutta Kepplinger vom PNSD betonte mehrmals die Notwendigkeit des Dialogs zwischen Abgeordneten und Expert_innen aus Wissenschaft, NGOs und Ministerien, sowie die Einbeziehung möglichst vieler Abgeordneter aus allen Ausschüssen. Letzteres ist auch im Hinblick auf Policy Coherence for Sustainable Development von großer Wichtigkeit und betrifft nicht nur den entwicklungspolitischen Unterausschuss. Der Vorsitzende des Familienausschuss und der Joint Parliamentary Peer Group des PNSD, Abg.z.NR Georg Strasser, wies darauf hin, dass in Bezug auf Bildung sowohl die großen Zusammenhänge als auch die Mikrosysteme betrachtet und analysiert werden sollen.
Im ersten inhaltlichen Input des Runden Tischs präsentierte Dr. Gottfried Biewer (Leiter der Bildungswissenschaften der Universität Wien) eine detaillierte Lückenanalyse der österreichischen Situation für jedes Unterziel des SDG 4. In einigen Bereichen erfüllt Österreich die Zielsetzungen bereits in vollem Umfang, etwa bei der Unterrichtspflicht für Kinder im Alter von 6 bis 14/15 Jahren. Defizite gibt es aber z.B. durch fehlende Strukturen für den Zugang zu Schulbildung und/oder Ausbildung für nicht schulpflichtige Jugendliche mit Fluchthintergrund.
Dr. Andrea Schmölzer, Leiterin der Abteilung für EU-Koordination und multilaterale Angelegenheiten im Bundesministerium für Bildung, erläuterte im Anschluss den Ansatz der österreichischen Bundesregierung, nämlich die Integration der SDGs in relevante existierende Strategien und Programme (Mainstreaming), die durch eine Interministerielle Arbeitsgruppe koordiniert wird. Eine erste Bestandsaufnahme in den österreichischen Ministerien wurde im Herbst 2016 veröffentlicht. Die vorrangigen Wirkungsziele des BMB sind die Erhöhung des Bildungsniveaus bei Schüler_innen und Zielgruppen in der Erwachsenenbildung, sowie die Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen.
Dass die Gesellschaft einen Transformationsprozess durchlaufen muss, um soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit zu erreichen, davon zeigt sich Mag. Gabriele Eschig, Generalsekretärin der Österreichischen UNESCO Kommission, überzeugt. Bildung spiele in diesem Prozess eine zentrale Rolle. Das Ziel von Global Citizenship Education ist die Fähigkeit zur politischen Teilhabe und der Analyse verschiedener Kontexte in der globalisierten Welt. Die derzeitige Ausrichtung der politischen Bildung trennt Lokales, Nationales und Internationales, was von der Wirklichkeit längst überholt wurde.
Die Diskussion mit anwesenden Vertreter_innen der Ministerien, NGOs und Zivilgesellschaft warf zahlreiche Aspekte auf. Es wurden Standpunkte für und wider die Abschaffung der Sonderschulen in Österreich vertreten, und Forderungen nach einer umfassenden Global Citizenship Education in den Schulen erhoben. Inwieweit die beschlossene Bildungsreform die aufgezeigten Lücken schließen kann, ist fraglich, dies hängt von der Umsetzung ab, die sicherlich in manchen Bereichen viel begleitende Bewusstseinsbildung und Informationsarbeit benötigt. Gerade in Bezug auf die Umsetzung der SDGs ist auch die außerschulische (politische) Bildungsarbeit zahlreicher NGOs wichtig, und dafür braucht es Ressourcen. Auf politischer Ebene wäre die Aufnahme der SDGs in das Regierungsprogramm ein deutliches Signal, auch eine Berichtspflicht der Regierung an das Parlament – welche in Deutschland bereits existiert – würde eine kohärente Herangehensweise und Implementierung fördern. Generell dürfen die SDGs nicht isoliert voneinander betrachtet werden, denn alle Ziele hängen zusammen, weshalb eine Gesamtstrategie notwendig wäre.
Zusammenfassung der zentralen Diskussionspunkte und Forderungen (durch Margarita Langthaler):
- SDGs sind bei der Bevölkerung (noch) nicht angekommen, man muss hier mehr informieren, z.B. durch Medien, Öffentlichkeitsarbeit; das Parlament kann hier beitragen und pushen
- Inklusion: es gibt unterschiedliche Projektionen, es ist wichtig, dass Informations- und Bewusstseinsbildung im Sinne der SDGs und inklusiver Bildung gemacht werden
- Herausforderung Jugendliche mit Fluchthintergrund: SDG 4 propagiert 12 Jahre Bildung für alle und das kann auch in Ö noch verbessert werden
- Unterschiedliche Situation in Wien und den Bundesländern: ebenfalls Bewusstseinsbildung nötig, man muss die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen
- Bildungsreform: reicht diese aus um die SDGs zu erfüllen – nein, es ist erster Schritt; die Lücken zu sehen und zu schließen bleibt eine Herausforderung
- Schulische und außerschulische Bildungsarbeit: ewp Bildungsorganisationen leisten hier wichtige Arbeit, und dafür bedarf es auch einer Finanzierung
- SDGs müssen in politischer Prioritätenliste einige Stufen höher angesiedelt werden
- Lückenanalyse soll für alle SDGs stattfinden, diese hat für das SDG 4 bei diesem Runden Tisch z.T. stattgefunden
- SDGs sollen über den jeweiligen Sektor hinausgedacht werden, es sollen die Wechselwirkungen bedacht werden; dafür braucht es einen gesamtstaatlichen Ansatz
- Auch in Österreich soll man dem deutschen Beispiel folgen. Es sollte eine jährliche Berichtspflicht der Regierung über SDG Fortschritt an das Parlament geben.
30. März 2017 - FAIRTRADE Ausstellung im Parlament
Fairer Handel eröffnet Bildungschancen im Süden und unterstützt die Globale Bildung im Norden
Die diesjährige FAIRTRADE Informationsausstellung im Parlament stand ganz unter dem Zeichen von Bildung. Weltweit arbeiten Millionen von Kindern und Jugendlichen beispielsweise in Minen und Steinbrüchen, in der Textilindustrie, auf Feldern und Kaffee- oder Kakaoplantagen. Die große Mehrheit von ihnen besitzt keine grundlegende Schulbildung. Armut ist eine der Hauptursachen für Kinderarbeit, denn mit ihrer Hilfe tragen die Kinder und Jugendlichen zum täglichen Überleben der ganzen Familie bei. Ohne entsprechende Bildung haben sie wenige Chancen, Wissen und Fähigkeiten für ihr Leben zu erwerben. Der Schulbesuch und eine gute Ausbildung sind zentral für eine menschenwürdige Zukunft der Kinder und Jugendlichen.
Parlamentsdirektor Harald Dossi eröffnete die Ausstellung mit dem Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber eines jeden Landes die Verpflichtung und den Auftrag hat, einen Beitrag für eine bessere Welt zu leisten. In diesem Sinne ist die Unterstützung von FAIRTRADE und deren Initiativen für Bildung im Süden und in Österreich besonders wertvoll. Der Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich, Hartwig Kirner, beschrieb die Mühen, die tausende von Kindern und Jugendlichen täglich auf sich nehmen, um in den Ländern des globalen Südens in die Schule gehen zu können. Dies unterstreicht, wie wichtig Bildung für die Menschen ist. Der Faire Handel betrachtet Kinderarbeit nicht als individuelles Problem der betroffenen Familien, sondern als Folge eines ungerechten Welthandelssystems. Faire Handelsstrukturen zu fördern ist entscheidend für den Schutz der Kinder und zur Reduzierung von Armut. Wichtig ist aber auch die Verbreitung von Informationen über die globalen Zusammenhänge von ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten unseres Lebens, auch und vor allem in den Ländern des globalen Nordens. Dieses Wissen wird mittels des Konzepts des Globalen Lernens vermittelt und fördert verantwortungsvolles Handeln im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. FAIRTRADE engagiert sich in zahlreichen Schulen in Österreich sowie in der Lehrlingsausbildung großer Handelskonzerne, beispielsweise in der Ausbildung zur FAIRTRADE-Botschafter_in, die von Andrea Matanovic, einem Lehrling der SPAR Akademie, beschrieben wurde. So sollen Kindern und Jugendlichen globales Wissen und Zusammenhänge zu vermittelt werden, ganz im Sinne des SDG 4.
13. Dezember 2016 - Runder Tisch zu SDG 4 Jugend und Bildung
Im September 2015 verabschiedete die UNO Generalversammlung die sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele - Sustainable Development Goals (SDGs). Bildung hat als viertes von siebzehn Zielen Eingang in die SDGs gefunden. Zudem findet Bildung in Unterzielen anderer Bereiche Erwähnung. Dies unterstreicht ihre wichtige Rolle für eine nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und zur Erreichung aller SDGs. Wobei es wichtig ist zu analysieren, was genau welche Art von Bildung wann bewirkt. Unter welchen Voraussetzungen reduziert sie Armut? Unter welchen Voraussetzungen stärkt sie Demokratie und Partizipation?
Das Ziel 4 sieht inklusive, gerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle Menschen vor und ist in vielen Ländern der Welt, auch in Österreich, noch viel zu wenig umgesetzt. Dabei sind es insbesondere Bildung und Ausbildung, die es (jungen) Menschen ermöglichen, dem Teufelskreis der Armut zu entkommen. Jugendliche müssen durch eine entsprechende (Aus)Bildung in die Lage versetzt werden, ein produktives und menschenwürdiges Leben führen zu können. Die SDGs verweisen wiederholt auf das Konzept der menschenwürdigen Arbeit (decent work), und in diesem Zusammenhang muss (Aus)Bildung mehr sein und bedeuten, als die bloße Modellierung von Humankapital für die globalisierte Wirtschaft.
Die Referent_innen des Runden Tischs, Margarita Langthaler von der Österreichischen Forschungsstifung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), Helmuth Hartmeyer vom Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien, und Téclaire Ngo Tam von Global Education bei Südwind, analysierten in ihren Inputs das SDG 4 und zeigten Herausforderungen und Möglichkeiten auf internationaler und nationaler Ebene auf. Beispielsweise wird die lineare ökonomische Wachstumsdoktrin auch in Bezug auf Bildung angewandt - wichtig für eine nachhaltige Entwicklung sind jedoch Fähigkeiten, die es den jungen Menschen ermöglichen, die globale Ordnung gerade in Bezug auf gesellschaftliche, soziale und ökologische Aspekte kritisch zu hinterfragen.
In der Diskussion mit den anwesenden Abgeordneten ging es um Fragen der Vermittlung von globaler Bildung außerhalb eines elitären Kreises, aber auch wie ein internationaler Erfahrungsaustausch zum Thema "Welche Art von Bildung wollen wir für unsere Kinder und Jugendlichen und zu welchem Zweck" in einem Projekt wie dem Parlamentarischen NordSüdDialog gelingen kann. Letztendlich spielen nationale Entscheidungsträger_innen eine entscheidende Rolle dabei, bindende Gesetze und Vorgaben zu entwickeln.
