Wenn Unternehmen, die im „Norden“ ansässig sind, im „globalen Süden“ agieren, stellt sich nicht erst seit den furchtbaren Ereignissen des „Rana Plaza“ in Bangladesch die Frage nach der Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen. Innerhalb der Europäischen Union schützen Bestimmungen des Arbeits- und Verbraucherschutzrechts recht umfassend die Menschenrechte. Auf internationaler Ebene hat der UN-Menschenrechtsrat im Juni 2014 für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines verbindlichen internationalen Instruments zu Wirtschaft und Menschenrechten gestimmt. Die Resolution, die als „Ecuador-Initiative“ weltweit Unterstützung gefunden hat, wurde jedoch von Österreich abgelehnt.

Bei der Veranstaltung im österreichischen Parlament wurde die Studie „Menschen.Rechte.Wirtschaft. Rechtsgutachten zum Menschenrechtsschutz bei Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen“ des Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) präsentiert, in dem konkrete Handlungsanleitungen enthalten sind, wie man auf legistischer Ebene positive Veränderungen im Sinne der universellen Durchsetzung von Menschenrechten veranlassen kann. Der österreichische Staat hat nicht nur Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte in Österreich, sondern auch überall, wo österreichische Unternehmen agieren.

Mit dieser Studie sollen die politischen Entscheidungsträger_innen zu einem Umdenken in dieser Frage angeregt werden. Eine Freiwilligkeit, wie dies bspw. bei CSR Maßnahmen der Fall ist, ist keine adäquate Antwort auf die dringenden Fragen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen. Die Regulierungslücken im österreichischen Recht, sowie Maßnahmen, die einen effektiveren verbindlichen Rechtsschutz bei Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen ermöglichen, werden detailliert aufgezeigt.

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Im Jahr 2015 endet der Bezugszeitraum, den sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs) gesetzt hat. Unter dem Stichwort „Post-2015“ wird im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) derzeit intensiv diskutiert, wie es mit einer globalen Entwicklungsagenda weitergehen soll. Neben dem bereits vorliegenden Bericht des High Level Panels of Eminent Persons beschäftigt sich derzeit eine offene VN-Arbeitsgruppe mit der Formulierung von Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals - SDGs). Parallel dazu arbeitet ein internationales Expertenkomitee Vorschläge zur Nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung aus. Die Berichte aller drei Expertengruppen bilden den Ausgangspunkt für abschließende Verhandlungen ab Herbst 2014. Das neue Rahmenwerk soll im September 2015 bei einem VN-Gipfeltreffen angenommen werden.

Auch Österreich ist aufgerufen, sich intensiv an der Diskussion um die „Post-2015“ Agenda zu beteiligen. Die Veranstaltung gab einem breiten Kreis an Stakeholdern die Möglichkeit, sich auszutauschen und ihre Sichtweisen einzubringen. In zwei Plenarrunden und vier Arbeitskreisen wurden die Bereiche Wirtschaft und Verantwortung für Mensch und Umwelt, Demographie und Genderaspekte, Globales Lernen und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Rolle der Parlamente – Rule of Law und Good Governenance diskutiert und bearbeitet. Die Resultate der Arbeitskreise wurden von Abgeordneten in einem Abschlussplenum präsentiert. Eine erste Bilanz und die wichtigsten Erkenntnisse werden im Printnewsletter Anfang Juli präsentiert, eine detaillierte Nachlese zur Veranstaltung mit allen Ergebnissen wird im September erscheinen. 

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>>> Protokolle der Arbeitskreise

>>> NordSüdDialogFORUM (Nachlese als PDF)

>>> Entschließungsantrag im österreichischen Parlament (eingebracht im November 2014)

Noch vor Sitzungsbeginn konnten sich die Abgeordneten mit einem fairen Frühstück stärken. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte gemeinsam mit der AWEPA Sektion Österreich und FAIRTRADE Österreich zu einer Informationsveranstaltung in die Säulenhalle des Parlaments geladen. Das Parlament möchte damit die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit und des Fairen Handels unterstreichen.

Im Mittelpunkt der Ausstellung standen diesmal fair produzierte Textilien. Man will damit Initiativen und Möglichkeiten, wie Kleidung und Textilien vom Rohstoff bis zur Verarbeitung ökologisch und sozial fair hergestellt werden können, stärker ins Bewusstsein rücken, sowohl bei den Politiker_innen als auch bei der Bevölkerung. Lohnsklaverei und Textilproduktion, insbesondere bei der Baumwollproduktion, hängen eng miteinander zusammen, betonte Edeltraud Novy von FAIRTRADE Österreich.

Produkte mit dem FAIRTRADE Gütesiegel bieten seit mehr als 20 Jahren die Sicherheit, dass den Produzent_innen von Agrargütern wie Kaffee, Kakao oder Baumwolle in den Ländern des Südens eine nachhaltige Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen gesichert wird. Kleinbauernfamilien bekommen faire Preise, lohnabhängige Arbeitnehmer_innen auf Plantagen, Blumenfarmen oder Teegärten erfahren bessere Arbeitsbedingungen, und dadurch Vertrauen und Sicherheit für eine selbst bestimmte Zukunft.

Inhalt des Runden Tisches war die Präsentation des Positionspapiers „Political Foundations: Development Cooperation between State and Society“, das von einer Arbeitsgruppe des ENoP (European Network of Political Foundations) erstellt wurde.

Johannes Steiner, Geschäftsführer des Wiener Instituts für Umwelt – Friede – Entwicklung (IUFE) begrüßte die Anwesenden und stellte das „Europäische Netzwerk politischer Stiftungen - unabhängige Akteure in der Demokratieförderung, Entwicklungszusammenarbeit und dem politischen Dialog“ (ENoP) kurz vor. Das ENoP wurde im Jahr 2006 gegründet und fungiert als Kommunikations- und Dialoginstrument zwischen den europäischen politischen Stiftungen und Institutionen der Europäischen Union sowie zivilgesellschaftlichen Akteur_innen in den Bereichen Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Es hat derzeit 67 Mitglieder aus 20 EU-Mitgliedstaaten.

Die Abg.z.NR und Vorsitzende der AWEPA Sektion im österreichischen Parlament, Petra Bayr, stellte in ihren einleitenden Worten kurz die Arbeit von AWEPA International und in Österreich vor. Sie zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, die Arbeit von ENoP kennen zu lernen und mögliche Anknüpfungspunkte zu erörtern. 

Sidonie Wetzig, die Leiterin der ENoP Arbeitsgruppe zu Development Assistance, stellte in ihrer Key Note das erwähnte Positionspapier vor. Grundsätzlich sei das Positionspapier ein weiterer Schritt in die Richtung, politische Akteur_innen verstärkt in die Entwicklungsdebatte mit einzubeziehen. Im aktuellen bzw. im post-2015 Kontext hat Entwicklungszusammenarbeit andere Herausforderungen zu bewältigen hat als in den vergangenen Jahrzehnten. Die Welt wurde durch die Globalisierung ökonomisch und sozial interdependenter und diversifizierter. Die Rolle der Bürger_innen hat sich durch die Möglichkeiten der Kommunikation ebenfalls verändert und in vielen Staaten besteht der Wunsch nach weitreichenderer Partizipation. Auf der anderen Seite sind die Strukturen der staatlichen Administration und Regierungsführung den veränderten Umständen (noch) nicht gewachsen. Supranationale bzw. globale Institutionen stehen mit ihren Arbeitsweisen und Befugnissen den Problemen ökonomischer Krisen, zunehmender Umweltzerstörung, Armutsbekämpfung oder wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit oft zahnlos gegenüber. Zudem gibt es mehr Player wie beispielsweise die BRICS-Staaten, die die alte Einteilung der Welt obsolet machen und neue Machtverhältnisse schaffen.

Gesamtbericht als PDF.

Positionspapier