Am 25. November 2010, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, riefen die Mitglieder der AWEPA Sektion Österreich (European Parliamentarians with Africa) dazu auf, die weltweite Kampagne von UNFPA (United Nations Population Fund) und UNICEF (United Nations Children`s Fund) zur „Beendigung der Praxis der Genitalverstümmelung innerhalb einer Generation“ zu unterstützen.

In allen Ländern dieser Welt sind Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen im öffentlichen oder privaten Bereich, in Friedens- oder Konfliktzeiten. Weltweit sind allein zwischen 100 und 140 Millionen Mädchen und Frauen Opfer verschiedenster Formen der Genitalverstümmelung. Diese Gewalt an Frauen stellt eine grobe Menschenrechtsverletzung und gleichzeitig ein massives Hindernis für das notwendige Erreichen der Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen und in allen Bereichen dar. Solange es Gewalt gegen Frauen gibt, kann kein echter Fortschritt in Bezug auf Entwicklung, Gleichheit und Frieden gemacht werden.

Die Abgeordneten der AWEPA-Sektion im Österreichischen Parlamente fordern deshalb weit reichende Maßnahmen und Aktionen im Kampf gegen FGM und Gewalt an Frauen und Mädchen weltweit, aber in Afrika im Speziellen.

>>> Überparteiliche Initiative gegen Gewalt an Frauen

NR-Abg. Petra Bayr, Mitglied der AWEPA Sektion Österreich, hatte im Rahmen des EU Presideny Seminars von AWEPA mit dem Titel "Towards a Parliamentary Strategy for African Women's Rights and Gender Equality" am 22. Oktober 2010 in Brüssel, die Möglichkeit die österreichischen Erfahrungen und Ansätze zur Bekämpfung von FGM zu präsentieren.

Im Rahmen ihrer Präsentation informierte NR-Abg. Bayr die SeminarteilnehmerInnen über die Situation in Österreich, wie bspw. die gesetzliche Verankerung von FGM als schwere Körperverletzung, die mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet wird, sowie über die 2003 gegründete "Österreichische Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung". 

>>> PowerPoint Präsentation 

Beitrag von Wolfgang Pirklhuber, AWEPA Mitglied der Sektion Österreich

Der Workshop zum Thema „Agrarpolitik und Klimawandel“ vom 30.09. bis 1.10 2010 organisiert von AWEPA in Zusammenarbeit mit AGRA (Alliance for the Green Revolution in Africa) und dem Parlament von Ghana sollte der Stärkung der parlamentarischen Kompetenzen in den Bereichen Hungerbekämpfung, Lebensmittelsicherheit und Klimawandel dienen.

Die Kernthemen des Workshops waren:

• Die Rolle des Parlaments bei Etablierung und Monitoring von Strategien der landwirtschaftlichen Entwicklung und des Klimaschutzes

• Politische und Legislative Maßnahmen für den Agrarsektor in Ghana

• Herausforderungen und Chancen für das Agro-Business in Ghana

TeilnehmerInnen am Workshop waren neben Mitgliedern von AWEPA und AGRA, NGOs, WissenschaftlerInnen aus Ghana, ParlamentarierInnen und VertreterInnen von Bauern-, Wirtschafts- und Interessensverbänden.

Mr. Tony Worthington, ehemaliger Abgeordnete aus dem englischen Parlament und AWEPA-Chef-Berater in der Region, umschrieb die Grundintentionen mit der Erreichung des Millennium Development Goal 1 – Reduktion der Armut und des Hungers. Dazu sind die Mitarbeit der ParlamentarierInnen auf regionaler Ebene in ihren Wahlkreisen und insbesondere die Unterstützung der Bevölkerung bei Umsetzung lokaler und regionaler Projekte erforderlich. Ebenso notwendig sei die Stärkung der parlamentarischen Dienste und Sekretariate.

Der Erste stellvertretende Sprecher des Ghanaischen Parlaments, Doe Adjaho, forderte die Mitglieder des Landwirtschaftsausschuss auf, politischen Druck auszuüben, damit auch mehr Budget-Mittel für die Landwirtschaft als bisher eingesetzt werden. Rüdiger Behrens von der GTZ konnte anhand konkreter Beispiele zeigen, dass gerade dezentrale Projekte zur Förderung der lokalen Landwirtschaft erfolgreich sind: lokale Obstverarbeitung, Trocknung von Kräutern und Obst mit thermischen Solartrocknern sind Beispiele für zukunftsweisende kleine Schritte für die bäuerlichen Gemeinschaften.

Dr. Augustin Wambo, ehemaliger Mitarbeiter von NEPAD (New Partnership for Africa’s Development) erläuterte die Ziele des CAADP (Comprehensive Africa Agriculture Development Program): ein durchschnittliches jährliches Wachstum der landwirtschaftlichen Produktivität von 6% sowie ein Mindesteinsatz von 10% der nationalen Budgets für den Agrarsektor. Eine bessere Einbindung der ParlamentarierInnen in die Umsetzung zur Erreichung dieser Ziele wird als notwendige politische Strategie diskutiert. Die Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung betreffen vor allem Fragen des Ziel-Monitorings oder des Austauschs und Dialogs bezüglich klein-regionaler Umsetzungsstrategien bis hin zu öffentlichen Anhörungen zu Agrar- und Gesundheitsthemen in den Regionen.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Dr. Alhassan, präsentierte die Ergebnisse der zweitägigen öffentlichen Anhörungen im Dangme-District, wo BäuerInnen vor allem die hohen Kreditzinsen (mehr als 20% für Agrarkredite!), die geringe Anpassung der Agrar-Technologien (1 Traktor auf ca. 1500 BäuerInnen), das Fehlen eines funktionierenden Veterinärwesens und zu viel Bürokratie bei der Düngemittelbeschaffung kritisierten. Frau Adongo, Vertreterin einer Kleinbäuerinnen-Organisation erwähnte die fehlende Einbindung der Interessen der Kleinst-BäuerInnen. Das Parlament sollte sich gerade auch mit diesem Sektor aktiv beschäftigen, der schließlich einen wichtigen Beitrag für die lokale Lebensmittel-Versorgung leistet. Hier wären oft kleine technologische Verbesserungen sehr effizient. Darüber hinaus kritisierte sie verstärkt um sich greifendes Land-Grabbing und ungesicherte Eigentumstitel für BäuerInnen in Ghana.

Am zweiten Konferenztag fanden abschließend 3 Arbeitsgruppen statt. Wesentliche Punkte waren u. a. die Notwendigkeit von Budget-Gesetzen, um die Vergabe-Prioritäten zu beeinflussen und kontrollieren zu können, die Etablierung einer Budget-Analyse-Kompetenz im Rahmen des parlamentarischen Dienstes, die Einrichtung von regionalen Sekretariaten, die die Vernetzung mit den regionalen Agrarbehörden und bäuerlichen Gemeinschaften organisieren könnten, sowie die Abhaltung von parlamentarischen Enqueten oder die Unterstützung von regionalen „Muster-Landwirtschafts-Betrieben“ mit Vorbild-Charakter.

Im zusammenfassenden Bericht wurde empfohlen, die Dokumentation der lokalen Hearings allen relevanten Stellen zugängig zu machen, das Budget für 2011 besonders an der Armutsbekämpfung auszurichten und 2-3 parlamentarische Enqueten zu den Themen Agrar-Kredite und Bewässerungssysteme insbesondere unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz in den nächsten drei Jahren abzuhalten.

Am 24. Juni wurden im Rahmen einer Veranstaltung des Parlamentarischen Nord-Süd Dialoges neben einer Rückblende auf die letzten vier Projektjahre auch jene Möglichkeiten diskutiert, die Parlamente in den Geber- und Partnerländern haben, um zu einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit beizutragen. Als eine der zentralen Funktionen in diesem Zusammenhang wurde die Kontrollfunktion des Parlaments genannt, mit einem Verweis auf unabhängige Institutionen, wie beispielsweise den Rechnungshof, die entsprechend beitragen können, dass Parlamente diese Aufgabe erfüllen. In den Vorträgen wurde diese wichtige Zusammenarbeit unterstrichen und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Parlamente der Partnerländer beim Aufbau entsprechender Kapazitäten zu unterstützen. Dies sei eine der Kernaufgaben der Entwicklungszusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene.

Nationalratspräsidentin und Beiratsvorsitzende des Projekts „Parlamentarischer Nord-Süd Dialog“ Barbara Prammer erläuterte, dass auf vielen internationalen Konferenzen und auch innerhalb der IPU (Inter Parliamentary Union) immer wieder betont wird, dass die Parlamente in den Partnerländern in ihren Entwicklungen und bei der Ausübung ihrer Legislativ- und Kontrollfunktion unterstützt werden müssen. In der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Parlamenten sollte man sich auf diese Arbeit konzentrieren und dabei Rechnungshöfe und Volksanwaltschaften in den Austausch mit einbeziehen. Diese Möglichkeiten von Synergieeffekten auf bi- und multilateralen Ebenen sollten im Projekt verstärkt mitgedacht werden, genauso wie die international immer wichtiger werdende parlamentarische Diplomatie.

Der Vizepräsident des mosambikanischen Parlaments, Viana Magalhães, dankte den Anwesenden für die Unterstützung seines Parlaments durch das Projekt „Parlamentarischer Nord-Süd Dialog“ und bezeichnete die Zusammenarbeit als wesentlich für die Entwicklung und Stärkung der Demokratie in Mosambik. Im Sinne der EU-Afrika Joint Strategie und der Pariser Erklärung ist die Partnerschaft zwischen Parlamenten und die Institutionalisierung des Nord-Süd Dialogs ein wesentlicher Aufgabenbereich von Entwicklungszusammenarbeit. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche wichtige Aktivitäten innerhalb der Partnerschaft, beispielsweise Trainings für Abgeordnete und MitarbeiterInnen, die Unterstützung der IT-Infrastruktur durch Hardware, Schulungen und eine detaillierte Evaluierung, oder den Erfahrungsaustausch zwischen Österreich und Mosambik, der zu einer nachhaltigen Weitergabe von Wissen führt. Alles dies ist aus Sicht des mosambikanischen Parlaments eine starke Basis für eine Fortsetzung der Kooperation, in der weitere Herausforderungen angegangen werden können.

NR a. D. Inge Jäger, die Initiatorin des Projektes „Parlamentarischer Nord-Dialog“, und Jutta Kepplinger, Projektleiterin, sehen den Dialog zwischen Europa und Afrika und eine kohärente Politik als wichtige Voraussetzungen für Entwicklung und das Erreichen der UN-Millenniumsziele. Beides ist in der Arbeit des Projektes verankert. Die positive Resonanz der Abgeordneten und BeamtInnen in Österreich und Mosambik, die in einer Projektevaluierung erhoben wurde, zeugen vom entwicklungspolitischen Mehrwert des Projektes, der durch die enge Kooperation mit AWEPA noch verstärkt wird. Der Aufbau und die Stärkung der AWEPA Sektion im Österreichischen Parlament ist eine der drei Säulen des Projektes, neben der Informationsarbeit für Abgeordnete und BeamtInnen des Österreichischen Parlaments durch Veranstaltungen und Publikationen und der Partnerschaft mit dem mosambikanischen Parlament, die sich v. a. auf den Wissenstransfer und –austausch konzentriert.

Die Präsidentin von AWEPA-International, die ehemalige belgische Abgeordnete Miet Smet, beschrieb Parlamente als zentrale Institutionen einer gleich gestellten Gesellschaft in der Werte wie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kontrolle als wichtig für die ökonomische und soziale Entwicklung eines Landes angesehen werden. Sie betonte die breite Unterstützung durch die zahlreichen AWEPA Sektionen in den europäischen Parlamenten, die sich aktiv für die Anliegen der parlamentarischen Zusammenarbeit mit Afrika einsetzen. Langjährige Partnerschaften seien ein Beweis, dass bereits viel Positives in den Ländern Afrikas erreicht werden konnte. AWEPA konzentriert sich in ihrer Arbeit dabei vor allem auf den Demokratisierungsprozess, der als Grundbaustein für Entwicklung angesehen wird. Entsprechend werden in den Programmen und Aktivitäten das vorhandene Wissen und die bestehenden Kapazität in den afrikanischen Ländern gefördert, unterstützt und ausgebaut. Wichtig ist für die AWEPA Präsidentin der Respekt für Parlamente als Institution, der sowohl in Afrika als auch in Europa gestärkt und vehement eingefordert werden müsse.

Brendan Howlin, Vizepräsident des irischen Repräsentantenhauses, und Geoffrey Underhill vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung in Amsterdam, stellten ein Pilotprojekt zum ODA-Tracking (Overseas Development Assistance) vor, d.h. zur Nachverfolgung und Nachvollziehbarkeit der Unterstützungsleistungen im Rahmen der EZA. Gerade in Bezug auf die Kontrolle dieser Gelder und Leistungen sind Parlamente in einer bedeutenden Funktion. Entscheidend für diese Kontrolle und somit die gegenseitige Rechenschaftspflicht ist die Verfügbarkeit von diesbezüglichen Informationen. Im Pilotprojekt sollen Teams von Abgeordneten aus Geber- und Partnerländern diesen Informationsaustausch vollziehen und unterstützen. In diesem Zusammenhang betonte Underhill aber auch, wie wichtig es ist herauszufinden, inwieweit die EZA-Programme der Geber und die Strategien der Partnerländer überhaupt mit den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung korrespondieren. Am Pilotprojekt nehmen Irland, Schweden, die Niederlande, Mosambik, Südafrika, Ghana, Tansania und Benin teil.

Robert Sattler von der Internationale Organisation der Organe der Rechnungskontrolle (INTOSAI) betonte, dass der gemeinsame Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Prinzipien der Rechnungsprüfung allen Mitgliedern von INTOSAI nützt, wozu auch afrikanische Staaten zählen. U. a. nehmen Mosambik und der mosambikanische Rechnungshof an den Programmen und Trainings der 1986 von INTOSAI ins Leben gerufenen Development Inititative teil, die den Aufbau von Sach- und Personalkompetenzen durch Trainings, technische Assistenz oder Peer Reviews zum Inhalt haben. Auch Volksanwältin Gertrude Brinek vom Internationalen Ombudsman Boards (I.O.I) stellte die Stärkung jener staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, die für Transparenz und Informationsbereitstellung sorgen, als zentrales Anliegen des 1978 in Kanada gegründeten Ombudsmann Board dar. Das Lobbyieren für unabhängige Verwaltungsorgane ist ein wichtiger Punkt für jede funktionierende Demokratie und deren Parlamentarismus.

Nationalratspräsidentin Prammer bedankte sich in ihrer Rede bei der ADA (Austrian Development Agency) und dem Land Oberösterreich für die finanzielle Unterstützung des Projektes Parlamentarischer Nord-Süd Dialog und schloss ihre Rede mit der Hoffnung auf eine Weiterführung der erfolgreichen Arbeit in den kommenden drei Jahren.