The topic of the Round Table Discussion were Double Taxation Treaties (DTT) in the context of international tax legislation. The experts, Pasquale Pistone, Professor at the Institute for Austrian and International Tax Law at the Vienna University of Economics and Martina Neuwirth, developmental expert at the Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) gave inputs.

At the beginning, MP Petra Bayr pointed out that according to the Austrian Development Cooperation Law, policy coherence is a fundamental principle to be adhered to. The DTTs are passed by Parliament and the mutual coordination and coherent decision-making is in the hands of deputies. In recent years, critical approaches to international tax law have increased. There are more and more studies and publications showing the negative impact on developing countries.

Prof. Pistone pointed out that the OECD Model Treaty, which is also used by Austria, is a standard agreement and its provisions are often not in the interest of developing countries. In the global context, negative impacts occur such as the double non-taxation, which should be combated. DTTs should not only promote companies, but also increase the international tax justice and thus be part of a fair and social development.

Martina Neuwirth proposed inter alia the consideration of the UN Model Tax Treaty or one of the existing regional model agreements as a basis for DTT negotiations. During negotiations more consideration should be given to the national tax rates, i.e. the developing country should be granted more taxation rights.

A new, multilateral OECD agreement is currently being negotiated and all states may join this agreement. There are also aspects included that strengthen the position of developing countries. Further, changes to avoid double-non-taxation will be an essential part. The agreement should be negotiated by 2017.

>>> Präsentation von Prof. Pistone

>>> Präsentation von Martina Neuwirth

Die diesjährige FAIRTRADE® Ausstellung am 17. März 2016 in der Säulenhalle des österreichischen Parlaments setzte sich mit dem Thema sozial faire öffentliche Beschaffung auseinander. Die Eröffnung erfolgte mit einem fairen Frühstück durch die Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures, die darauf hinwies, dass gerade der öffentliche Sektor auch Verantwortung dafür trage, dass sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Handel stärker unterstützt wird. FAIRTRADE® ist dabei mehr als nur ein Qualitätsgütesiegel, denn es steht auch für bessere Arbeitsbedingungen der Arbeiter_innen auf bspw. Kaffee- oder Teeplantagen im globalen Süden.

FAIRTRADE® Österreich setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Kleinbauernfamilien und lohnabhängig Beschäftigte in Afrika, Asien und Lateinamerika ein sicheres und menschenwürdiges Leben führen und ihre Zukunft selbst gestalten können. Für Hartwig Kirner, den Geschäftsführer von FAIRTRADE® Österreich, sind gesetzliche Erleichterungen bei der öffentlichen Beschaffungen von FAIRTRADE®-Produkten ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die EU hat 2014 neue Vergaberichtlinien verabschiedet, die im April 2016 auch in österreichisches Recht umgesetzt werden. Im Dezember vergangenen Jahres stimmte der Nationalrat bereits einhellig dem neuen Bundesvergabegesetz zu, durch das zukünftig das Bestbieterprinzip u. a. auch für die Beschaffung von Lebensmitteln gelten soll. Die Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung wird mit der vollständigen Implementierung der neuen Vergaberichtlinien wesentlich erleichtert. Produkte, die unter fairen Arbeitsbedingungen erzeugt wurden, wie zum Beispiel Produkte aus dem Fairen Handel, können nun noch einfacher von der öffentlichen Hand angeschafft werden.

Die FAIRTRADE® Informationsausstellung findet seit 2007 im Parlament statt und wird von der AWEPA Sektion Österreich im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialog veranstaltet. Diesjähriger Kooperationspartner – neben FAIRTRADE® Österreich – war die Initiative SO:FAIR, deren Ziel es ist, dass öffentliche Beschaffer_innen nur solche Produkte aus Billiglohnländern beziehen, die unter menschenwürdigen Bedingungen (u.a. Einhaltung von Arbeitsschutzrichtlinien, angemessene Entlohnung, keine Kinderarbeit) hergestellt wurden. Um die sozial faire Beschaffung zu erreichen, stellt SO:FAIR politischen Entscheidungsträger_innen und Beschaffer_innen Informationen und Ausschreibungskriterien zur Verfügung.

Viele österreichische Institutionen, Gemeinden, Länder und Städte bekennen sich bereits zu einer sozial verantwortlichen Beschaffung. In diesem Zusammenhang zeigte die Südwind-Roll-up Ausstellung Hintergründe und Problemfelder internationaler Produktionsketten, aber auch zahlreiche Möglichkeiten für ein Engagement in Bezug auf eine sozial faire Beschaffung auf unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Österreich und Europa, sowie Wege, wie man sich aktiv für den Fairen Handel einsetzen kann.