Am 3. Dezember 2009 wurde im Rahmen des Parlamentarischen Nord-Süd Dialogs eine FAIRTRADE-Ausstellung im Vorraum des Bundesratssitzungssaals organisiert.

Unter dem FAIRTRADE-Motto „Großes Tun mit kleinem Zeichen“ präsentierten FAIRTRADE und der Weltladen unterschiedliche fair erzeugte und gehandelte Produkte und kulinarische Köstlichkeiten.

Bundesratsvizepräsidentin Mag.a Susanne Neuwirth eröffnete die Ausstellung vor Beginn der Bundesratssitzung im Rahmen eines „fairen Frühstücks“ des Weltcafés und betonte den unverzichtbaren Beitrag, den FAIRTRADE zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Ländern des Südens leistet. Zudem wies Sie darauf hin, dass durch den Erwerb von FAIRTRADE-Produkten alle Österreicher und Österreicherinnen zu einer positiven und nachhaltigen Entwicklung beitragen können.

Mag. Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich, wies anschließend darauf hin, dass die Politik gefordert sei, mit einem positiven Beispiel voran zu gehen und FAIRTRADE in der öffentlichen Beschaffung zu stärken.

Die Ausstellung präsentierte den ganzen Tag über ihre Produkte und zahlreiche Abgeordnete und Regierungsmitglieder überzeugten sich von der Qualität und der Vielfalt von FAIRTRADE-Erzeugnissen aus aller Welt. 

Im Fokus der Veranstaltung stand die Rolle der Parlamente im Norden und Süden in Bezug auf die Umsetzung der Ziele der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete die Veranstaltung mit einem Hinweis auf die Inhalte des Projektes Parlamentarischer NordSüdDialog, das nunmehr seit drei Jahren durchgeführt wird und eine Intensivierung des Dialogs zwischen ParlamentarierInnen aus dem Norden und dem Süden, die Zusammenarbeit auf BeamtInnenebene und die Unterstützung der Arbeit von AWEPA forciert. Die Präsidentin betonte, dass im Zusammenhang mit der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit die Eigenverantwortung der Partnerländer ein wesentlicher Aspekt des Erfolgs ist. Diese kann jedoch nicht stattfinden, wenn der Parlamentarismus und die Kontrollfunktion der Parlamente ausgeklammert werden. Junge Demokratien müssen in der Entwicklung entsprechender Institutionen und Strukturen unterstützt werden.

Marina Ponti, Direktorin der UN-Kampagne für Europa, unterstrich die Wichtigkeit der MDGs und der Entwicklungszusammenarbeit gerade in Zeiten der globalen Krise, in denen die ärmsten Menschen unserer Welt oft vergessen werden. EZA sollte nicht als Wohltätigkeit gesehen werden, sondern als Investition in die gemeinsame Zukunft aller Menschen aller Länder. Die Pariser Erklärung markiert einen Paradigmenwechsel, durch den Regierung im Norden und im Süden rechenschaftspflichtig gemacht werden, und Parlamente sollten jene Institutionen sein, die Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung von Abkommen und auf den Einsatz von Ressourcen ausüben. Wichtig ist es laut Ponti in diesem Zusammenhang auch, eine kohärente Politik zu verfolgen, was von Parlamenten gewährleistet werden könne.

Brendan Howlin, der stellvertretende Präsident des irischen Repräsentantenhauses und AWEPA Vizepräsident, verlangte in seiner Rede, dass Parlamente ihre Rolle im Hinblick auf eine effektive und nachhaltige EZA vermehrt einfordern. Er wies darauf hin, dass die Pariser Erklärung im Jahr 2005 nur von RepräsentantInnen von Regierungen und NGOs unterzeichnet, Parlamente systematisch ausgeschlossen und auch in den Indikatoren der Erklärung nicht erwähnt wurden. ParlamentarierInnen als gewählte RepräsentantInnen der Bevölkerung sind jedoch diejenigen, die für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit lobbyieren können. Sie stimmen über Budgetlinien ab und diskutieren und erarbeiten Konditionalitäten. Der effektive Gebrauch von Leistungen der EZA kann durch Kooperation von Parlamenten der Geber- und Partnerländern verbessert werden. In vielen Partnerländern fehlt den Parlamenten jedoch die Kapazität und Autorität, um ihre Rolle ausüben zu können, und deshalb müsse hier seitens der Gebergemeinschaft Unterstützung angeboten werden.

Abgeordnete Virginia Videira, Vorsitzende des Budgetausschusses des mosambikanischen Parlaments, stellte kurz die Struktur der Entwicklungszusammenarbeit in Mosambik vor und verwies auf verschiedene Modalitäten, die die Effektivität der EZA gewährleisten. Darunter befinden sich halbjährliche Monitoringberichte, vierteljährliche Treffen der verantwortlichen MinisterInnen mit BotschafterInnen und VertreterInnen der Länder, die Programmhilfe leisten, sowie Teams zur technischen Unterstützung und Arbeitsgruppen, die sich kontinuierlich mit verschiedenen Aspekten von Wirksamkeit in der EZA befassen. Als weitere Konsequenzen der Veränderungen seit der Pariser Erklärung haben sich die Geber zu einer Gruppe von derzeit 19 Institutionen und Ländern, darunter auch Österreich, zusammengeschlossen (G19) und verhandeln nun nicht mehr in einzelnen Missionen sondern als eine Einheit, was Abläufe vereinfacht und verkürzt hat. Zudem sind die Direkte Budgethilfe und die Sektorbudgethilfe innerhalb der gesamten EZA-Leistungen von 32 % im Jahr 2005 auf 36 % im Jahr 2008 angestiegen. Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte für Verbesserungen, beispielsweise die Aufhebung paralleler Konditionalitäten einzelner Geber oder die Implementierung von Evaluationsresultaten im Sinne der Erhöhung der Effektivität. Das Parlament hat auch in Mosambik bislang nicht die vollen Kompetenzen das EZA-Budget zu kontrollieren und Einfluss auf seine Verwendung zu nehmen, die laut Videira wünschenswert wären. Derzeit erhält das Parlament lediglich Informationen über 62 % der empfangenen EZA-Leistungen. Durch eine Erhöhung der Direkten Budgethilfe könnte dies verbessert werden.

Direkte Budgethilfe als ein Bereich der Programmhilfe in der Entwicklungszusammenarbeit wird in den letzten Jahren als Instrument zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit zunehmend propagiert. Auch die österreichische EZA setzt dieses Instrument seit 2005 in den vier Schwerpunktländern Nicaragua, Mosambik, Uganda und Kap Verde verstärkt ein. Laura Leyser von der Austrian Development Agency, ADA, beschrieb den Fokus der österreichischen Budgethilfe in der Unterstützung der Umsetzung nationaler Strategien und Maßnahmen der Armutsbekämpfung. Die Erhöhung der Eigenverantwortung der Partnerländer sei ein Schlüssel zu einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit. Durch Direkte Budgethilfe werden sowohl die Geber- als auch die Partnerländer zur Rechenschaft gezogen, die Anpassung an Partnerländer ist gegeben, es werden keine Parallelstrukturen aufgebaut, die Geberländer koordinieren sich verstärkt, und es werden die Transparenz und Vorhersehbarkeit erhöht. Budgethilfe soll jedoch immer in Begleitung mit anderen Maßnahmen erfolgen um somit einen ausgewogenen Modalitätenmix zu erreichen. Es müssen zudem stabile politische Rahmenbedingungen, makroökonomische Stabilität, ein mittelfristiges Investitionsprogramm und ein effektives Finanzmanagement gegeben sein. In Bezug auf die Einbindung von Parlamenten argumentierte Leyser, dass diese durch Budgethilfe erstmals auf institutioneller Ebene gewährleistet sei.

Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, ÖFSE, erläuterte den Unterschied zwischen Aid Effectiveness und Development Effectiveness. Letztere bezieht sich auf den sozialen, ökonomischen und politischen Wandel und auf alle Institutionen und umfasst u. a. auch private Kapitelflüsse, sowie internationale Handelsregime und Machtstrukturen. Um einen nachhaltigen Entwicklungsprozess zu initiieren braucht es auch eine Veränderung der Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene, beispielsweise der Finanzordnung oder des Investitionsregimes. Diese Aspekte könnten Parlamente beeinflussen. NGOs hingegen könnten Kapazitäten stärken und durch Monitoring die Einhaltung von Vereinbarungen internationaler Abkommen und auch der Pariser Erklärung, sowie eine entwicklungspolitische Kohärenz einfordern.

Laut Ulrich Golaszinski von der Friedrich Ebert Stiftung wird Budgethilfe sehr normativ abgehandelt und sie hat den Beinahe-Status eines unanfechtbaren Paradigmas. Er wies jedoch darauf hin, dass einerseits die Kontrollmechanismen äußerst kompliziert sind, und andererseits die Annahme der Good Governance in Bezug auf die Budgethilfe nicht automatisch vorausgesetzt werden könnte. Budgethilfe gehe nicht nur an perfekte Demokratien. In vielen Ländern sind die entsprechenden Strukturen noch nicht ausgereift, dennoch wird von den Gebern oft nicht nachgefragt, wie die Verfasstheit der jeweiligen Empfängerstaaten im Detail aussieht. Im Unterschied zu Projekten, bei denen eine Implementierung relativ unabhängig von den Abläufen in einem Staat stattfinden kann, wird man durch Budgethilfe Teil eines gesamten Systems und nimmt somit auch dessen schlechte Seiten in Kauf. Eine offene und ehrliche Gesprächskultur könnte in dieser Hinsicht viel bewirken. Der politische Dialog dürfe aber nicht nur zwischen Bürokraten stattfinden, deren Rechenschaftspflicht den Gebern gegenüber höher ist als gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern müsse von ParlamentarierInnen übernommen werden.

Die schwache Stellung von Parlamenten, die beispielsweise Budgets häufig nur zustimmen aber nicht diskutieren und Budgetlinien neu aushandeln, hängt u. a. auch mit fehlenden Kapazitäten zusammen. AWEPA stärkt die Kapazitäten von ParlamentarierInnen, damit sie ihre Funktionen effektiv ausführen können. Jeff Balch von AWEPA erläuterte die Anstrengungen, die AWEPA in dieser Hinsicht unternimmt, und betonte dabei, dass kein Modell für alle Länder anwendbar sei und deshalb maßgeschneiderte Programme entwickelt werden um so auch die Eigenverantwortung der Partnerländer zu stärken. AWEPA versucht, die ParlamentarierInnen mit der Pariser Erklärung und vor allem mit der Accra Agenda for Action (AAA) vertraut zu machen, und ihre jeweiligen Aufgaben näher zu bringen. Es ist jedoch unumstritten, dass Parlamente finanzielle und politische Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft brauchen, um ihrer Verantwortung nachkommen zu können. Je mehr Budgethilfe desto dringender ist parlamentarische Kontrolle.

Nach der Mittagspause folgten Stellungnahmen der Vertreter des Budgetausschusses des Österreichischen Parlaments zu den Möglichkeiten der Abgeordneten den Prozess der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.

>>> Als Nachlese zur Veranstaltung wurde eine Broschüre erstellt.

Bereits zum zweiten Mal wurde im Rahmen des Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs eine FAIRTRADE-Ausstellung in der Säulenhalle des Parlamentes organisiert. Unter dem FAIRTRADE-Motto „Großes Tun mit einem kleinen Zeichen“ präsentierten FAIRTRADE, das Teehaus Demmer, Tschibo Coffee Service, der Weltladen sowie die Südwind Buchwelt unterschiedliche fair erzeugte und gehandelte Produkte und kulinarische Köstlichkeiten.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer eröffneten vor Beginn der Plenarsitzung die Ausstellung im Rahmen eines „fairen Frühstücks“ des Weltcafés. Präsidentin Prammer betonte dabei die Verantwortung, die PolitikerInnen dafür tragen, die Öffentlichkeit durch bewusstes Einkaufen und Thematisieren immer wieder auf die Vorteile von fair gehandelten Produkten aufmerksam zu machen. Die Präsidentin bezeichnete FAIRTRADE als Erfolgsmodell für eine nachhaltige Entwicklung und beglückwünschte den Geschäftsführer und die MitarbeiterInnen zu stetig steigenden Umsätzen und einer immer größer werdenden Produktpalette, die neben Klassikern wie Kaffee oder Schokolade nun beispielsweise auch Kleidung aus FAIRTRADE Baumwolle umfasst.

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer unterstrich nochmals die Notwendigkeit, dass jede/r Einzelne/r einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit leisten müsse und dies durch FAIRTRADE auch kann. Die Veranstaltung ist ein solcher Beitrag zur Sensibilisierung und zur Information über den fairen Handel.

Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich, wies darauf hin, dass sich ökonomischer Erfolg und soziale Nachhaltigkeit durchaus vertragen können – der Erfolg von FAIRTRADE sei der Beweis dafür. Österreich gehört weltweit zu den fünf stärksten FAIRTRADE Märkten. Insgesamt profitieren bereits mehr als 7,5 Millionen Menschen vom fairen Handel, der darauf abzielt, die Lebensbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Menschen in den Ländern des Südens zu verbessern. Durch ein neues Projekt, den FAIRTRADE-Code, wird diesen Menschen nun auch ein Gesicht gegeben, denn über den Code können auf der FAITRADE-Homepage die ProduzentInnen den einzelnen Erzeugnissen zugeordnet werden. In seiner Schlussbemerkung appellierte Kirner an die Abgeordneten, ihren Einfluss dafür zu nutzen, dass FAIRTRADE in der öffentlichen Beschaffung forciert wird.

Die Ausstellung präsentierte den ganzen Tag über ihre Produkte und zahlreiche Abgeordnete und Regierungsmitglieder überzeugten sich von der Qualität und der Vielfalt von FAIRTRADE-Erzeugnissen aus aller Welt. 

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