14. Dezember 2011 - Fairtrade-Ausstellung im Parlament
Am 14. Dezember 2011 fand im Rahmen einer parlamentarischen Enquete des Bundesrates zum Thema "Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit" eine von der AWEPA Sektion Österreich initiierte FAIRTRADE-Ausstellung im Parlament statt.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von AWEPA Mitglied und Präsidentin des Bundesrats Mag.a Susanne Neuwirth ganz im Sinne der stattfindende Enquete unter dem Motto "Global denken, lokal handeln". Mit Hinweis auf die 1992 auf der UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro beschlossene Agenda 21 betonte BR-Präsidentin Neuwirth in ihrer Eröffnungsrede die bedeutende Rolle, die Gemeinden, Städte und Regionen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung spielen. Fairer Handel verknüpfe hierbei globales Denken mit lokalem Handeln. Es sei daher erfreulich, dass im Rahmen eines FAIRTRADE-Projektes Gemeinden, die sich besonders für den fairen Handel einsetzen, als FAIRTRADE-Gemeinden ausgezeichnet werden. BR-Präsidentin Neuwirth unterstrich hierbei, dass es sich bei fairem Handel nicht um Almosen handelt, sondern Menschen, die hart arbeiten um für uns Produkte herzustellen, gerecht entlohnt werden.
Der Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich, Mag. Hartwig Kirner, zeigte sich in seinem anschließenden Redebeitrag erfreut, dass von den weltweit 1000 FAIRTRADE-Gemeinden, bereits 60 aus Österreich stammen und mit Graz die erste Landeshauptstadt ausgezeichnet wurde. Kirner wies im Hinblick auf die Bundesratsenquete weiters darauf hin, dass auch für die Länder Möglichkeiten bestehen, den fairen Handel zu unterstützen, bspw. im Bereich der öffentlichen Beschaffung.
Im Anschluss wurde zu einem FAIREN Frühstück vom Weltcafé geladen und die zahlreichen BesucherInnen konnten sich im Rahmen der Ausstellung über die Qualität von fair gehandelten Produkten sowie über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ProduzentInnen aus den Ländern des Südens informieren sowie FAIRTRADE-Produkte verköstigen und erwerben. Zu den Ausstellern zählten neben FAIRTRADE Österreich auch der Weltladen und die Südwind Buchwelt.
16. Oktober 2011 - Flugblatt zum Welternährungstag
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO - Food and Agriculture Organisation) zelebriert jährlich am 16. Oktober, dem Gründungstag der Organisation im Jahr 1945, den Welternährungstag. Seit damals verfolgt die FAO das Ziel den Zugang zu ausreichend qualitativ hochwertiger Nahrung weltweit sicher zu stellen und damit den von Hunger betroffenen Menschen ein aktives und gesundes Leben zu garantieren.
Die Gewährleistung von Ernährungssicherheit stellt für die Internationale Gemeinschaft weiterhin eine der größten Herausforderungen dar, deren Aktualität uns gerade im Hinblick auf die andauernde Hungersnot in Ostafrika vor Augen geführt wird. Im Jahr 2010 sind laut Welternährungsorganisation FAO weltweit 925 Millionen Menschen von Unterernährung und Hunger betroffen, davon 239 Millionen Menschen in Afrika Südlich der Sahara.
Im Rahmen des Welternährungstages hat die AWEPA Sektion Österreich daher gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich ein Flugblatt gestaltet, das auf die Problematik der Unterernährung aufmerksam macht und zur Unterstützung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung aufruft.
31. August 2011 - Workshop zu Millennium Entwicklungszielen in Johannesburg
Wolfgang Pirklhuber, AWEPA Mitglied der Sektion Österreich
Vom 31. August bis 1. September fand in Johannesburg (Südafrika) ein Meeting zu den Millennium-Entwicklungszielen organisiert von AWEPA, UNDP und SADC statt. Für AWEPA waren die irische Abgeordnete Maureen O´Sullivan, der Ehren-Vizepräsident von AWEPA Pär Granstedt (Ex-Abgeordneter aus Schweden) und ich dabei. Die Kolleginnen aus der Region kamen aus den Parlamenten von Angola, Botswana, der Demokratischen Republik Kongo, Namibia, Swasiland, Südafrika, Sambia und Simbabwe. Weitere TeilnehmerInnen kamen von überregionalen und internationalen Organisationen.
Die MitarbeiterInnen des UNDP (United Nations Development Programme) präsentierten die aktuellen Regional-Analysen im Hinblick auf den Erfüllungsgrad für einzelne Millennium-Development-Ziele (MDGs). Die meisten Analysen zeichneten ein sehr differenziertes Bild, gekennzeichnet durch die unterschiedlichen Entwicklungspfade in den einzelnen südafrikanischen Staaten. In einigen Bereichen, wie z. B. der Grundschulausbildung (MDG 2), ist eine signifikante Verbesserung festzustellen, die durch die Gratis-Schulausspeisungen für SchülerInnen besonders befördert wurde. Das MDG 1 – die Halbierung des Hungers bis 2015 ist jedoch trotz tendenzieller Verbesserungen mit den derzeitigen Strategien nicht zu erreichen. Besonders alarmierend ist die massive Zunahme der Müttersterblichkeit nach der Geburt in einigen Staaten wie z.B. Lesotho oder Südafrika. Zwischen 2001 und 2007 stiegen die Todesfälle nach der Geburt von 369 auf 625 je 100 000 Lebendgeburten – bis 2015 sollten es nicht mehr als 38 Todesfälle sein (MDG 5).
Etwa seit dem Jahr 2005 sind in Afrika verstärkt Direkt-Investitionen festzustellen, wobei dies nur in geringerem Maße öffentliche Mittel umfasst, sondern vor allem private Transfers und private Direktinvestitionen. Bei Rückfrage meinten die afrikanischen KollegInnen, dass diese Investments überwiegend in die Bereiche Bergbau, Erdöl und andere mineralische Ressourcen gehe - dazu komme noch das massive Land-Grabbing! Zumeist führen diese Investitionen kaum zu steigenden Steuereinnahmen oder Wohlstandsgewinnen in der Region. Eine besondere Herausforderung bestehe weiters durch den steigenden Verlust der Biodiversität und den Klimawandel (MDG 7), der Afrika besonders betrifft. In meinem eigenen Tagungsbeitrag habe ich insbesondere auf die laufende Abnahme der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für die Landwirtschaft von 20 % im Jahr 1979 auf knapp 5 % im Jahr 2007 hingewiesen. Da jedoch 80 % der unternährten Menschen in ländlichen Räumen leben und davon etwa 50 % Kleinbäuerinnen und –bauern sind, sollte es in diesem Bereich zu einer massiven Trendumkehr kommen.
Der Zweck des Workshops, die Millenniumsziele stärker in die parlamentarische Arbeit der südafrikanischen Parlamente, wie Gesetzgebung, Budget-Kontrolle und Berichtswesen zu integrieren und damit auch die nationalen Regierungen zu verstärkten Anstrengungen zu bringen, wurde durch die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution bekräftigt.
28. Juni 2011 - Landwirtschaft und Ernährungssicherheit; Wege zu einer kohärenten Politikstrategie
Im Rahmen des Projekts „Parlamentarischer Nord-Süd Dialog“ lud die AWEPA Sektion Österreich am 28. Juni 2011 zu einem hochrangig besetzen Seminar ins österreichische Parlament. Basierend auf dem im November 2010 erschienen Green Paper der Europäischen Union, das eine Modernisierung der EU-Entwicklungspolitik anstrebt und Landwirtschaft und Ernährungssicherheit als eine Schwerpunktbereich definiert, sollten kohärente Strategien für eine nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung und zur Bekämpfung der Unterernährung diskutiert werden. Hierbei standen besonders die Rolle der EU in diesem Bereich sowie die Möglichkeiten nationaler Parlamente, derartige Politikprozesse aktiv zu unterstützen, im Vordergrund.
Die Vizepräsidentin des österreichischen Bundesrates Susanne Neuwirth betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass kohärente Politik eine Einbeziehung entwicklungspolitischer Überlegungen und Zielsetzungen auf allen Ebenen, wie der Handels-, Finanz-, Verteidigungs- oder Landwirtschaftspolitik verlangt. Neuwirth beklagte, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts trotz ausreichender Nahrungsmittelproduktion weltweit fast 1 Milliarde Menschen Hunger leiden müssen und forderte ParlamentarierInnen auf, sich dafür einzusetzen, dass der gesellschaftliche und politische Wille für grundlegende strukturelle Reformen aufgebracht wird, die die Kohärenz unserer politischen Maßnahmen mit den globalen Entwicklungszielen garantieren.
Der luxemburgische Botschafter bei der WTO und Autor des Buches Mordshunger, Jean Feyder, verwies zu Beginn seines anschließenden Vortrags darauf, dass sich trotz der im Jahr 2000 vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele und dem Versprechen, die Zahl der an Hunger leidenden Personen bis 2015 zu halbieren, sich deren Anzahl seit damals erhöht hat. Als Ursachen macht Feyder die niedrige Produktivität, nicht kostendeckende Preise sowie den geringen Anteil der Landwirtschaft an der gesamten Entwicklungshilfe aus. Schuld an dieser Situation sind laut Feyder die internationalen Finanzinstitutionen, allen voran Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF). Diese koppelten ihre Kredite seit den 80er Jahren an neoliberale Reformen, die sich negativ auf landwirtschaftliche Strukturen auswirkten, indem die Landbevölkerung angehalten wurde, für den Export zu produzieren und Lebensmittel billig zu importieren. Die Entwicklungsländer können sich bis heute aufgrund aufoktroyierter niedriger Importzölle nicht vor hochsubventionierten Lebensmitteln aus Europa und Nordamerika schützen. Feyder betonte, dass hier ein Umdenken stattfinden und auch den Entwicklungsländern das Recht eingeräumt werden muss, ihre landwirtschaftliche Produktion zu schützen und dadurch ein eigenständiges Versorgungsnetz und Vermarktungsstrukturen aufbauen zu können.
Jean-Louis Chomel, Vertreter der Europäischen Kommission, ging anschließend auf die Positionen der Europäischen Union im Bereich der globalen. Nahrungsmittelsicherheit ein. Damit eine nachhaltige Produktion in den Entwicklungsländern gewährleistet werden kann, stehen besonders die Förderung von Kleinbauern sowie Investitionen in Forschung und Innovation im Fokus der EU. Kohärenz mit anderen politischen Bereichen, wie der Handelspolitik, stellt ebenfalls eine unerlässliche Komponente dar, wobei Chomel besonders auf das Problem von Inkohärenzen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten aufmerksam machte.
Im zweiten Teil des Seminars ein möglicher Beitrag Österreichs zu einer kohärenten EU-Strategie diskutiert. Gertrude Klaffenböck von FIAN (Food First Information and Action Network) Österreich betonte in ihrem einleitenden Statement, dass Staaten die Rahmenbedingungen für die Erfüllung des völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechts auf Nahrung gewährleisten müssen. Dies könne nur gelingen, wenn alle Politikbereiche kohärent miteinander abgestimmt sind. Inkohärenzen bestehen laut Klaffenböck besonders in der Investitions-, Handels- und Finanzpolitik, der Agrar- und Fischereipolitik oder der Klima- und Energiepolitik. Der sogenannte Landraub (Land Grabbing), Spekulationen auf Lebensmittel oder die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen des Anbaus von Agroenergiepflanzen werden als Beispiele genannt.
Die AWEPA-Vorsitzende NR-Abg. Petra Bayr unterstrich in ihren abschließenden Worten, dass es notwendig sei, Dogmen zu überwinden und alternative Ansätze zu entwickeln. Laut Bayr braucht es verbindliche Regelungen in Bezug auf Landkäufe durch Staaten oder ausländische Investoren (Land Grabbing) und es muss Transparenz im Bereich der Nahrungsmittelspekulation geschaffen werden. Zudem führe die Herstellung von Agrotreibstoffen oft zu ökologischen und sozialen Problemen in Entwicklungsländern. Hier müsse ebenfalls ein Umdenken stattfinden.
14. Juni 2011 - AWEPA Sitzung zum Thema Wirksame EZA
Mitglieder der AWEPA Sektion Österreich diskutierten mit VertreterInnen von Außenministerium und Zivilgesellschaft in Vorbereitung auf das 4. High Level Forum on Aid Effectiveness (HLF) in Busan
Am 14. Juni 2011 fand im österreichischen Parlament eine Sitzung der österreichischen AWEPA Sektion statt, an der hochrangige VertreterInnen des BMeiA sowie des Dachverbands entwicklungspolitischer NGOs, der AG Globale Verantwortung, teilnahmen. Die anwesenden AWEPA Mitglieder hatten die Möglichkeit sich über den aktuellen Stand der Diskussion sowie über die österreichische Position für das 4. HLF in Busan auszutauschen und das weitere Vorgehen zu diskutieren.
AWEPA Vorsitzende Petra Bayr eröffnete die Gesprächsrunde und betonte, dass AWEPA eine hervorragende politische Plattform darstelle, da sich die aktuelle Diskussion auf einer sehr technokratischen Ebene abspielt. Die Leiterin der Sektion VII im BMeiA, Botschafterin Irene Freudenschuss-Reichl, sowie die österreichische Delegierte in der Working Party on Aid Effectiveness (WP-EFF) der OECD, Anita Weiss-Gänger, bestätigten den technokratischen Charakter, der mit der Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einhergeht. Das Abschlussdokument von Busan solle daher in eine bewusst politisch verfasste Sprache gebracht werden.
Für die anwesenden AWEPA-Mitglieder standen inhaltlich besonders Fragen bezüglich demokratiepolitischer Maßstäbe bei der Messung von Effektivität im Vordergrund. Von Seiten des BMeiA wurde betont, dass Demokratie vielfältig sei und auf das in der Pariser Erklärung verankerte Prinzip der Eigenverantwortung der Partnerländer verwiesen. Es müsse sichergestellt werden, dass der nationale Entwicklungspfad möglichst inklusiv, demokratisch und partizipativ definiert wird. Die politische Kohärenz im Interesse der Entwicklung stellte einen weiteren Diskussionspunkt dar, wobei das BMeiA auf eine eigens dafür eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe verwies, die sich auch mit der Busan Agenda befasst. Hierbei wurde von Seiten AWEPAs die Funktionsfähigkeit dieser Arbeitsgruppe bemängelt. In den einzelnen Ministerien würden die Auswirkungen inkohärenter politischer Maßnahmen auf entwicklungspolitische Zielsetzungen nicht ausreichend wahrgenommen.
Melanie Oßberger von der AG Globale Verantwortung, dem österreichischen Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, hob hervor, dass aus zivilgesellschaftlicher Sicht besonders wichtig erscheint, dass politische und finanzielle Rahmenbedingungen in den Partnerländern geschaffen werden, die es der Zivilgesellschaft überhaupt ermöglichen an Entscheidungsprozessen zu partizipieren. Stärkung demokratischer Strukturen, mehr Transparenz und die Einhaltung der Menschenrechte stehen dabei im Vordergrund.
Auch von parlamentarischer Seite bestehen konkrete Forderungen, die einen Einfluss auf das Abschlussdokument in Busan haben sollen. Die österreichische AWEPA Sektion orientiert sich hierbei an den Legislative Principles for Development Effectiveness, die von AWEPA gemeinsam mit der Interparlamentarischen Union, dem Parlamentarischen Netzwerk der Weltbank und dem Netzwerk afrikanischer ParlamentarierInnen ausformuliert wurden. (siehe Kasten)
Abschließend wurde von Seiten des BMeiA bekräftigt, dass man Vorschläge für das Abschlussdokument in Busan gerne entgegennimmt und sich freue, die Diskussion auf politischer Ebene gemeinsam weiterzuführen.
18. Mai 2011 - Fairtrade-Ausstellung im Parlament
Am 18. Mai 2011 begrüßte NR-Präsidentin Prammer die Abgeordneten im Vorfeld der Plenarsitzung zu einem mittlerweile zur Tradition gewordenen Anlass – dem „fairen“ Frühstück im Parlament. FAIRTRADE Österreich und deren Lizenzpartner stellten dabei ihre vielfältige Produktpalette vor und luden zur Verkostung fair gehandelter Nahrungs- und Genussmittel, die in den Ländern des Südens unter sozial gerechten Bedingungen hergestellt werden. Neben FAIRTRADE Österreich präsentierten sich die Handelskette Spar, der Weltladen, die Südwind Buchwelt, Pfanner Fruchtsäfte, Meinl Kaffee und die Bäckerei Ströck im Rahmen der von der AWEPA Sektion Österreich und dem Parlamentarischen Nord-Süd Dialog organisierten Veranstaltung.
Präsidentin Prammer zeigte sich erfreut darüber, dass die Ausstellung immer größer wird und dass dieses Mal auch gezeigt wurde, dass keine Spezialgeschäfte aufgesucht werden müssen, um faire Produkte zu erwerben, sondern dass diese auch im üblichen Handel erhältlich sind. Dadurch zeigt der Handel Sensibilität für die faire Produktion und die KonsumentInnen können durch ihre Kaufentscheidung einfach aber bestimmt FAIRTRADE unterstützen und somit auch selbst Politik machen. Weltweit faire Produktion und Handel sei eben nicht nur eine Angelegenheit der NGOs und der Politik, sondern auch und gerade der Wirtschaft. Die Ausstellung soll darauf aufmerksam machen, dass wir die Verantwortung tragen.
Der II. NR-Präsident Fritz Neugebauer unterstrich in seinen eröffnenden Worten, dass der faire Handel nicht die Aktivität von einigen wenigen ist, sondern dass auch renommierte Unternehmen den fairen Handel unterstützen. Dies zeigt die gesellschaftliche Relevanz von FAIRTRADE und stellt eine Wertschätzung der Produzenten in den Entwicklungsländern dar. Durch FAIRTRADE entsteht eine Solidarität, die zur Demokratisierung der Weltwirtschaft beiträgt.
Peter Pfanner von Pfanner Fruchtsäfte betonte, dass FAIRTRADE ein gutes Beispiel für eine soziale und solidarische Marktwirtschaft ist. Pfanner ist mittlerweile seit 10 Jahren bei FAIRTRADE, denn es ist dem Unternehmen ein Anliegen, die Familien und BauerInnen in Lateinamerika zu unterstützen und durch faire Preise Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern.
Alois Huber von Spar Wien, Niederösterreich und Nördliches Burgenland stellte das Ausbildungsprogramm des Unternehmens vor, bei dem bereits die Lehrlinge mit den Prinzipien des fairen Handels vertraut gemacht werden. Dies sei einen Anreiz für junge Menschen, der bei Spar fix verankert ist. Damit FAIRTRADE keine Nische bleibt, muss man die MitarbeiterInnen schon früh damit vertraut machen.
Der langjährige Vorstandsvorsitzende von FAIRTRADE Österreich Helmut Schüller dankte dem Parlament für die Möglichkeit, FAIRTRADE im öffentlichen Bereich zu präsentieren und wies darauf hin, dass FAIRTRADE keine Art von Mildtätigkeit oder Spende ist, sondern wirtschaftliche Gerechtigkeit repräsentiert. Die Zusammenarbeit mit den großen Partnern im Handel bezeichnete Schüller abschließend als eine willkommene und hoffnungsfrohe Entwicklung, die faire Produkte einem breiten Publikum zugänglich macht.
8. März 2011 - Runder Tisch zu Bilateralen Investitionsschutzabkommen
Die AWEPA Sektion Österreich lud in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) am 8. März 2011 zu einem Runden Tisch zum Thema Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs – Bilateral Investment Treaties) ins österreichische Parlament.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde am 1. Jänner 2009 die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert, wodurch auch die Rolle der mehr als 1200 BITs der Mitgliedsstaaten neu definiert werden muss. BITs werden in der Regel zwischen einem Industrieland und einem Entwicklungs- oder Schwellenland abgeschlossen und legen die rechtlichen Rahmenbedingungen fest, unter denen natürliche und juristische Personen in einem fremden Land investieren können. Dadurch sollen der Schutz ausländischer Direktinvestitionen vor unfairer Behandlung und die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards in den Vertragsstaaten garantiert werden. Mit diesen Abkommen werden den Investoren jedoch weitreichende Rechte im Gastland eingeräumt und Unternehmen wird die Möglichkeit geboten Klage bei internationalen Schiedsgerichten einzureichen und dadurch nationale Gesetzgebungen auszuhebeln.
Aktuell sind 59 österreichische BITs in Kraft, davon wurden vier Abkommen mit afrikanischen Staaten südlich der Sahara abgeschlossen. (Äthiopien, Kap Verde, Namibia und Südafrika).
Im Rahmen des Runden Tisches diskutierten Abgeordnete mit VertreterInnen von Ministerien, Kammern und Zivilgesellschaft über die aktuelle Situation der BITs aus österreichischer Sicht sowie den Zusammenhang mit Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und leiteten daraus Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen ab.
8. März 2011 - Überparteiliche Resolution zur stärkeren Einbindung von Frauen in Friedendsprozessen
Die AWEPA Sektion Österreich rief im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Internationalen Frauentages am 8. März 2011 dazu auf, Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu unterstützen, die entsprechend der UN-Resolution 1325 zu einer stärkeren Mitwirkung von Frauen bei Friedens- und Versöhnungsprozessen beitragen.
Am 31. Oktober 2000 wurde vom UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 verabschiedet, die alle AkteurInnen der internationalen Staatengemeinschaft dazu auffordert, Frauen in Konfliktsituationen besonderen Schutz zukommen zu lassen und sie in Friedensprozesse aktiv einzubinden. Die einzelnen UN-Mitgliedsstaaten wurden dazu aufgefordert einen nationalen Aktionsplan zu entwickeln, der konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 enthält. Österreich verfügt bereits seit 2007 als eines von weltweit 24 Ländern über einen nationalen Aktionsplan und nimmt damit eine Vorreiterrolle in der internationalen Gemeinschaft ein.
Frauen spielen in Konfliktsituationen häufig eine Schlüsselrolle für das Überleben ihrer Familien, fördern das friedliche Zusammenleben und beteiligen sich aktiv an Friedensbewegungen vor Ort. Es ist erwiesen, dass sich die Natur des Dialogs zwischen den Konfliktparteien verändert, wenn Frauen entsprechend einbezogen werden. Dennoch sind Frauen weiterhin in allen Phasen und auf allen Ebenen von Friedensprozessen unterrepräsentiert und nur sehr wenige Frauen sind bei Vermittlungsprozessen in offizieller Funktion tätig.
Mit Bezugnahme auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 und den österreichischen Aktionsplan fordern daher die Abgeordneten der AWEPA-Sektion im österreichischen Parlament, die stärkere Einbindung von Frauen und ihrer spezifischen Interessen in Friedens- und Versöhnungsprozesse speziell in Afrika weiter zu ermutigen und zu ermöglichen, damit eine nachhaltige Friedenskonsolidierung gewährleistet werden kann.
